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Impressum

 Niederschriften der Gemeinderatssitzungen

 

 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 27.11.2012

 

1. Jahresabschluss 2011

Unter Vorsitz von Ratsmitglied Ralf Mann beschloss der Gemeinderat wie folgt:

Der Rat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

a) Der Jahresabschluss 2011 wird festgestellt.

b) Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt.

 

2. Forstwirtschaftsplan 2013

Der Rat stimmte dem von Herrn Revierleiter Christof Dickopf vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.

 

3. Brennholzpreise 2013

Eine Anhebung der Brennholzpreise erfolgt nicht. Es verbleibt bei einem Preis von 32 € je Raummeter für Laubhartholz in langer Form und 52 € je Raummeter für Schichtholz.

 

4. Realsteuerhebesätze für 2013

Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B werden für das Haushaltsjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Sie betragen für

Grundsteuer A 285 v. H.,

Grundsteuer B 338 v. H. und bei der

Gewerbesteuer 330 v. H.

 

5. Landesentwicklungsprogramm IV

Die Ortsgemeinde Rückeroth nimmt Kenntnis von der Verwaltungsvorlage und gibt keine eigene Stellungnahme ab.

 

6. Förderantrag zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde beteiligt sich an dem Sammelförderantrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beim Projektträger Jülich.

 

7. Verschiedenes

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Olaf Schmidt, informierte über folgende Themen:

- Eilentscheidung zur Tankanlagenreinigung Dorfgemeinschaftshaus

- Vandalismus hinsichtlich Zerstörung einer Lampe am Ortseingang

- Eigentumsübergang ehemaliges Grundstück „Wilke“

- Unkraut an Feldwegen

- Müllablagerungen in der Gemeinde

- Kirmesbaumentfernung durch die „Traktorfreunde“

 

8. Einwohnerfragestunde

Angesprochen wurden folgende Themen:

- Rückschnitt an Obstbäumen

- Müllablagerung an der Buswartehalle Richtung Herschbach

- Wiederherstellung Eisentor Friedhof

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden u.a. Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Selters, 13.12.2012
Verbandsgemeindeverwaltung 
 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 25.09.2012

 

1. a) Entfernung der Friedhofshecke
Die Firma CST GmbH wurde beauftragt, die Hecke auf einer Länge von ca. 30 m zu entfernen.
 

1. b) Erneuerung der Zaunanlage am Friedhof
Die Firma Konrad Heil wurde beauftragt, die Zaunanlage auf einer Länge von 30 m am Friedhof durch einen Gitterzaun zu erneuern. Der Gemeindearbeiter soll im Frühjahr am Zaun eine Hainbuchenhecke pflanzen.
 

2. Ausrichtung der Seniorenfeier
Die Organisation der Seniorenfeier am 02.12.2012 wurde im Gemeinderat besprochen.
 

3. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Schmidt, informierte:
- Durch die Auflösung des Poolkontos Xynthia erhielt die Ortsgemeinde 21.500 EUR.
- Den Auftrag für die Kurvenentschärfung Ecke Plepsch erhielt die Firma CST.
- Eine neue Heckenschere wurde für den Friedhof gekauft.
- Der Kirmesbaum soll entfernt werden. Die Angelegenheit wird durch die Gemeinderatsmitglieder organisiert.
- Der Prüfbericht vom Spielplatz wurde besprochen.
- Mit einem Flyer an die Bevölkerung soll darum gebeten werden, Tempo 30 im Ort zu beachten.
 

4. Einwohner- / Bürgersprechstunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Meldungen:
Lampe am Ortseingang ist defekt,
im Ort wird oft zu schnell gefahren,
verkehrwidriges Parken sonntags vor der Kirche und "uf der Hamm", die Fußgänger werden dadurch besonders behindert und gefährdet.
- Anregungen:
30er Markierungen zur Verkehrsberuhigung auf den Straßen anbringen. Zusätzliche Parkbänke und Abfalleimer sollten installiert werden.
Die Bodendecker vor der Kirchenmauer sollten durch eine andere Gestaltung ersetzt werden.
Den Grünschnitt sollte man beim Bauer Müller in Marienrachdorf entsorgen.
- Anfrage
zu den Eigentumsverhältnissen Grundstück "Wilke"
 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden u.a. Bau- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Selters, 08.10.2012
Verbandsgemeindeverwaltung 
 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 26.06.2012

 

1. "Solidarpakt Windenergie“
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Ortsgemeinde Rückeroth zum vorliegenden „Solidarpakt Windenergie“ der Verbandsgemeinde Selters zu.
 

2. Bushaltestelle im Dorf
Vor einer endgültigen Entscheidung sollen zunächst noch offene Rechtsfragen geklärt und Fördermöglichkeiten geprüft werden.
 

3. Ausbesserung von Straßenschäden
Die Sanierung der Fahrbahnrisse „In der Holl“, Hauptstraße, Wiesenstraße, Maxsainer Straße, Oberdorfstraße und „Am Bommert“ soll in diesem Jahr ausgeführt werden.
 

4. Sanierung der Straße "Am Hamm“
Die Sanierung der Fahrbahn „Am Hamm“ wird um 1 bis 3 Jahre verschoben.
 

5. Sanierung Kreuzungsbereich "Maxsainer Straße / Am Bommert“
Es wurde beschlossen, die Sanierung auszuführen.
 

6. Installation von Rauchmeldern in Gemeindegebäuden
Der Auftrag zur Lieferung, Montage und Wartung wurde an die Firma Wagner, Nauroth, vergeben.
 

7. Verwendung Basaltpflaster
Es ist vorgesehen, die Basaltsteine an die Firma Opper zu verkaufen.
 

8. Verschiedenes
Es erfolgten Informationen zu folgenden örtlichen Angelegenheiten:
- Verkaufsgespräche Brandhaus Wilke
- Pflasterarbeiten
- Verkauf der gemeindeeigenen Laternen
- Grüncontainer
 

9. Einwohner-/Bürgerfragestunde
Folgende Anregungen wurden vorgetragen bzw. besprochen:
- Brandhaus Wilke
- Pferdekot auf Waldwegen
- Anschaffung eines größeren Grüncontainers
- Gemeinsames Gespräch zur Verbesserung der Jugendarbeit zwischen Gemeinderat, Kirchengemeinde und Jugendlichen
- Rückschnitt an Waldwegen
- Behälter für Hundekotbeutel
- Spielgelegenheiten für größere Kinder am Spielplatz
 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden allgemeine gemeindliche Angelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters 
 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 08.05.2012

 

1. Verpflichtung neuer Ratsmitglieder 

Das nachgerückte Ratsmitglied Hans-Joachim Adams wurde durch den Ortsbürger-meister per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes verpflichtet.

 

2. Änderung der Hauptsatzung

Die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wurde in der vorliegenden Form beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt an gleicher Stelle.

 

3. Errichtung einer zusätzlichen Straßenlaterne an der Buswartehalle L 305

Der Errichtung der Straßenlaterne wurde zugestimmt

 

4. Errichtung eines Sichtschutzes

Zunächst sind noch einige Detailfragen abzuklären. Danach entscheidet der Gemeinderat, ob und ggf. wann der Sichtschutz angebracht wird.

 

5.  Herstellung eines Buswendeplatzes am Festplatz

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Festplatz nicht auszubauen.

  

6. Ausschreibung der alten Straßenlaternen  

Die Ausschreibung der alten Straßenlaternen wird nochmals vorgenommen.

 

7. Verschiedenes     

 Informationen:

 -In Absprache mit den Beigeordneten hat der Ortsbürgermeister die Eilentscheidung getroffen, den Platz neben dem Grundstück Biggas pflastern zu lassen.  

 - Daneben wurde im Rahmen einer Eilentscheidung entschieden, das defekte Abflussrohr vom Ochsenweiher erneuern zu lassen.          

- Bei der Versetzung des Kreisels auf dem Spielplatz musste ein neues Fundament gegossen werden.    

- Weiterhin wurde ein Lichtschalter an der Friedhofshalle installiert. 

- Für die Pflasterarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus liegen noch keine Angebote vor.

 

8. Einwohner-/Bürgerfragestunde  

Angesprochen wurden folgende Themen: 

- Parkverbot auf Gehwegen     

- Lagerung der alten Laternenmasten        

- Brandruine Wilke

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücks- und Beitragsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters
 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 13.03.2012

 

1. Ausbesserung von Straßenschäden

Die Verbandsgemeindeverwaltung bereitet zur Zeit eine gemeinsame Ausschreibung für alle Ortsgemeinden zur Sanierung von Fahrbahnrissen vor. Die Gemeinde Rückeroth wird sich für die Straßen: Am Hamm, Wiesenstraße, Hauptstraße, Am Bommert, Maxsainer Straße sowie Oberdorfstraße an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen.                             

 

2. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses       

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden gewählt:                            

Mitglieder: Torsten Conrad, Ralf Mann, Gerd Schäfer, Bodo Weinmann und Manfred Müller

Stellvertreter: Torsten Müller, Stev Pauland, Jörg Müller, Olaf Bretschneider und Tuahan Can.

 

3. Auftragsvergabe für die Versetzung eines  Spielgerätes                                                             

Es wurde beschlossen, das Karussell von der günstigstbietenden Firma CST, Maxsain, versetzen zu lassen.

 

4. Verschiedenes                                                                                                                                    Es wurde über folgende örtliche  Angelegenheiteninformiert:

- Ausbesserungsarbeiten in der Oberdorfstraße wurden durch die Firma Heibel nachfolgend auf eine Eilentscheidung durchgeführt.                                                                                                                     - Die Firma Bellersheim hat die bisherigen 7 cbm-Container für Grünabfälle durch kleinere, 5 cbm große Container ersetzt.          

- Ratsmitglieder Marc Eberwein und Axel Dümler kündigten mündlich ihre Mandatsniederlegung an

 

5. Einwohner/Bürgerfragestunde        

- Abholzung am Backesbach

- Kosten Bauzaun und Möglichkeiten zum Abriss der Brandruine „Wilke"

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Beitrags- und Bauangelegenheiten behandelt.

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters

 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 07.02.2012

 

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Der Vorsitzende verpflichtete Herrn Torsten Müller vor Amtsantritt Namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

Unter den Tagesordnungspunkten 2 – 5 wurden nichtöffentliche Bau- und Personalangelegenheiten behandelt.

 

6. Haushalt 2012

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2012 mit Bestandteilen und Anlagen zu. Das Investitionsprogramm 2012 bis 2015 wurde in der vorliegenden Form angenommen.

 

7. Ausschreibung der Stromlieferverträge

Die Gemeinde nimmt an der Bündelausschreibung teil, geliefert werden soll 100 % Ölostrom nach dem Fondmodell

 

8.  Regionaler Raumordnungsplan

Die Gemeinde nimmt den Entwurf zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald zur Kenntnis.

 

9. Spielplatzangelegenheiten

Der Gemeinderat fasste folgenden Beschluss:

- Der Kreisel wird umgesetzt

- Der Ankauf einer neuen Wippe wird zurückgestellt

 

10. Pflegemaßnahmen an der Friedhofshecke

Nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes kann die Hecke nur bis Ende Februar entfernt werden. Da auch nachfolgend zur Entfernung der Hecke eine Zaunanlage mit Neubepflanzung errichtet werden soll, wird die Realisierung der Maßnahme in den Herbst verschoben.
Die Firma Utsch wurde beauftragt, die in Rede stehenden 4 Stück Thuja zu entfernen und die Wurzelstöcke abzufräsen.

 

11. Änderung der Hauptsatzung

Die 2. Satzungsänderung der Hauptsatzung wurde in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 5 Mitglieder und 5 Stellvertreter.

 

12. Antrag des „SV Aktiv 2010" zur Sporthallennutzung

Dem Antrag des „SV Aktiv 2010", die Nutzung der Sportstätte in Rückeroth um
8 weitere Donnerstage zu erweitern, wurde stattgegeben. Die Verantwortlichen sind nochmals auf ihre Verpflichtungen aus dem bestehenden Nutzungsvertrag hinzuweisen. Insbesondere sind Hallenschuhe ohne dunkle Sohlen zu tragen.
Bei Nichtbeachtung ist der Nutzungsvertrag ggf. zu kündigen. Kontrollen werden durchgeführt.

 

13.  Straßenbeleuchtung; Farbe der Leuchten

Vertreter des Planungsbüros und der VG-Verwaltung erläuterten umfassend den Sachverhalt. Der Vorgang wurde ausführlich im Gremium diskutiert. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde deutlich, dass die in der Farbe „grau" erstellten Leuchten nach der überwiegenden Meinung der Ratsmitglieder optisch ansprechend aussehen und gut in das Ortsbild passen.

 

14.  Verschiedenes

Durch den Vorsitzenden, Ortsbürgermeister Olaf Schmidt, wurde über folgende örtliche Angelegenheiten informiert:

- Der Kaufvertrag mit der Ortsgemeinde Goddert in der Angelegenheit „Feldwege" wurde unterzeichnet

- Die Hallenbenutzungsverträge mit den Vereinen wurden abgeschlossen

- Die Aktion „Saubere Landschaft" findet am 21.04.2012 statt

- Der Waldbegang findet am 18.03.2012 statt

- Die Bonusgutschrift für das Jahr 2011 erfolgte durch die Firma Blum

- Durchgeführte Reparatur des Daches der Friedhofshalle

- Reinigung des Abflussrohres vor dem Gemeindehaus „In der Holl"

- Austausch Zwischenzähler Feuerwehrgerätehaus

- Notwendige Wendemöglichkeit für den Schulbus auf dem Festplatz

- Aus der Mitte des Gremiums wurde an die Veröffentlichung des Verkaufsangebotes der alten Straßenlaternen erinnert. Zudem wurde auf eine defekte Straßenleuchte hingewiesen.

 

15.   Einwohnerfragestunde

Aus der Anwohnerschaft wurden folgende Anregungen/Hinweise gegeben:

- Fortführung der Straßenbaumaßnahme „Gartenstraße"

- Fälligkeit der zu zahlenden Ablösebeträge

- Fehlende Leuchte „Auf der Höhe"

 

Abschließend erfolgte im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussfassung in der Angelegenheit „Straßenbeleuchtung / Farbe der Leuchten"

Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters

 

 


 

 

Bekanntmachung Ortsgemeinde Rückeroth Unterrichtung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Rückeroth vom 28.11.2011

 

1. Forstwirtschaftsplan 2012
Der Gemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2012 in der vorgestellten Form zu.

 

2. Brennholzpreise 2012
Den Brennholzpreisen für Laubhartholz als Brennholz lang bzw. Schichtholz zu den von den Revierbeamten als marktüblich ermittelten Preisen in Höhe von 32,- EUR für Laubhartholz und 52,- EUR für Schichtholz wurde zugestimmt.

 

3. Festsetzung der Hundesteuer für 2012
Die Hebesätze wurden wie folgt festgesetzt:
1. Hund 30,- EUR, 2. Hund 50,- EUR, jeder weitere Hund 70,- EUR,
1. Kampfhund 430,- EUR, 2. Kampfhund 670,- EUR, jeder weitere Kampfhund 850,- EUR.

 

4. Durchforstung Backesbach
Das vorliegende Angebot der Firma Utsch wurde angenommen. Grundstücksbesitzer und Pächter werden für die Abholzungsarbeiten um die Benutzung der Nachbargrundstücke um Erlaubnis gebeten.

 

5. Entsorgung alte Straßenlaternen
Die alten Straßenlaternen sollen meistbietend zum Verkauf angeboten werden. Die Auslobung erfolgt im amtlichen Mitteilungsblatt.

 

6. Ausrichtung der Kirmes 2012
Die Planung zur Durchführung der Kirmes am 14. und 15.07.2012 im Pfarrgarten wurde eingehend besprochen.

 

7. Verschiedenes
- Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Olaf Schmidt, unterrichtete über folgende        Angelegenheit:
- Vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel wurde für den Feldweg zwischen der „Gartenstraße“ und „Steiner Kirchweg“ der Zuwendungsbetrag von 16.500,- EUR für 2012 bewilligt. Die Abrechnungsunterlagen müssen bis Ende Juli 2012 vorliegen.
- Beigeordneter Friedhelm Groß beanstandete die Niederschrift vom 24.10.2011 dahingehend, dass nicht vermerkt wurde, dass Ratsmitglied Günter Thiel erst ab Tagesordnungspunkt 5 anwesend war. Außerdem monierte er, dass die Uhrzeit beim Eintreffen des Ratsmitgliedes nicht festgehalten wurde.
- Außerdem möchte er, dass festgehalten wird, dass nicht nur der Gemeinderat, sondern auch der Ortsbürgermeister sich nicht bereit erklärte, für die Kriegsgräberfürsorge zu sammeln.
- Beigeordneter Holger Dickopf beanstandete, dass in den Niederschriften und der nachfolgenden öffentlichen Bekanntmachung die Namen der Ratsmitglieder genannt werden.

 

8. Einwohner- Bürgersprechstunde
Aus der Mitte der Einwohner wurde eine Frage zum Zustand der Asphaltdeckschicht und zu einem fehlenden Radwegeschild gestellt.

 

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters